In den vergangenen Wochen wurde öffentlich über mein Ausscheiden aus der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Michelstadt berichtet. Da hierzu Fragen aufgekommen sind, möchte ich meine Beweggründe erläutern und einen Überblick über die Entwicklung des Konflikts aus meiner Sicht geben.
Der Konflikt nahm seinen Anfang mit einem Calisthenics-Park, den die Stadt zwischen Raiffeisen und Obdachlosenunterkunft seit dem Jahr 2022 am Bahnhof plant. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP berieten den Antrag erstmalig in der Sitzung am 11.5.2026 ohne großen Austausch von Argumenten. Ich nahm aus der Sitzung mit, dass wir den Standort aufgrund der Förderung nicht mehr ändern könnten. Außerdem herrsche Zeitdruck, da wir sonst die Förderung verlieren würden.
Ich hielt und halte den Bienenmarkt für den besseren Standort und stellte die Argumente zusammen, die aus meiner Sicht für den Standort Bienenmarkt sprechen würden:
Bis zum heutigen Tag kenne ich nur die folgenden Argumente gegen den Standort:
Ich stellte die Argumente zusammen und schickte sie am 22.5.2026 an alle Fraktionsvorsitzenden. Da in der Angelegenheit Zeitdruck herrschte, war mein Wunsch, alle frühzeitig zu informieren, damit sie es in ihren Fraktionen beraten konnten. Außerdem kündigte ich einen Änderungsantrag an in der Hoffnung, dass die Stadt ihrerseits sich ebenfalls mit dem Standort beschäftigen würde.
Aufgrund der aus meiner Sicht guten Argumente war ich überzeugt, dass eine gute Chance bestand, den Standort zu ändern und ich stellte am 31.5.2026 den Antrag:
Zum Download des Originalantrages mit allen Details hier klicken.Ich war nun guter Dinge, die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der gemeinsamen Sitzung am 8.6.2026 vom Standort Bienenmarkt zu überzeugen, da die SPD sich ja für Kinder und Jugendliche einsetzt und ihr die Schulen besonders am Herzen liegen. Eine Win-win Situation also. Doch die Sitzung verlief aus meiner Sicht sehr seltsam. Zuerst wurde die Tagesordnung herumgedreht wodurch der Calisthenics-Park von Platz 1 auf Platz 3 wanderte mit der Begründung, dass die anderen Punkte ja schnell besprochen wären.
Als wir bei dem Punkt ankamen konnte ich meine Argumente ausführlich darstellen. Anschließend wurden jedoch die Argumente nicht wirklich diskutiert, stattdessen wurde der Antrag gestellt, diesen Punkt zu beenden, da es schon spät sei und ohnehin keine Mehrheit für den Bienenmarkt vorhanden wäre. Ich war überrascht und fragte mich, anhand welcher Argumente bei den anderen Fraktionsmitgliedern diese Entscheidung gefallen war. Der Antrag auf Beendigung der Diskussion fand keine Mehrheit und es wurden weiter Standpunkte wiedergegeben. Die Nähe zur Obdachlosenunterkunft wurde nicht mehr als Problem gesehen, ohne dass diese Begründung weiter ausgeführt wurde. Es wurde angeführt, dass wir viele gute Gründe vor vier Jahren hatten, die jetzt nicht mehr genannt werden sollten. Mir hätte schon ein einziger guter Grund gereicht. Außerdem hätte man es damals lange diskutiert und es sich nicht leicht gemacht, ohne jedoch irgendwelche Gründe zu nennen, die für den Bahnhof sprechen würden. Man wollte den Konsens von vor vier Jahren nicht antasten. Das war für mich etwas komisch, da gerade zuvor leidenschaftlich für die Änderung der Stellplatzsatzung auf 65 Quadratmeter mit der Begründung plädiert wurde, es sei ja ein neues Parlament gewählt und da könne man den Beschlusskonsens von vor ein paar Monaten durchaus überdenken. Die Ergebnisse der Befragung wurden nicht ernst genommen oder diskutiert, ohne diese Zweifel durch anderen Befragungen zu untermauern.
Ich sagte, dass ich mich wirklich reingehängt hatte. Ich betonte auch, dass es mir wichtig ist, zu verstehen, warum wir für den Bahnhof sind und man mir die Gründe auch gerne per Mail nachreichen könne (was nicht passierte).
In der Stadtverordnetenversammlung haben Dr. Sita und Dr. Erika Ober bei dem Punkt Calisthenics-Park nicht mit abgestimmt und verwiesen dabei auf einen möglichen Widerstreit der Interessen nach § 25 HGO (Link zur HGO). Die näheren Gründe wurden in der gemeinsamen Sitzung zuvor nicht erläutert.
Mich interessiert immer noch brennend, warum der Park unbedingt am Bahnhof platziert werden musste. Falls die SPD-Fraktion hierzu weitere Argumente hat, würde mich deren öffentliche Darstellung weiterhin interessieren.
Der Magistrat ist das Verwaltungsorgan einer Stadt, das die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausführt und die laufenden Aufgaben der Stadtverwaltung leitet. Im Magistrat der Stadt Michelstadt hat die SPD 3 Sitze, FDP und Grüne je einen. Die ÜWG und die CDU haben je zwei Sitze. Der Bürgermeister hat die 10. Stimme und bei Gleichstand entscheidet seine Stimme. Anscheinend kommt es häufiger zum Patt zwischen CDU/ÜWG und dem Rest, was dann der Bürgermeister im Sinne der ÜWG entscheiden würde. In einem Jahr sind Wahlen und die SPD hofft auf den Erfolg eines eigenen Kandidaten.
Jetzt war der Wunsch aufgekommen, den Magistrat um einen Sitz zu erweitern, den die Grünen bekommen hätten. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.4.2026 habe ich diese Erweiterung mitgetragen, da dies auch in der Vergangenheit schon einmal passierte, um die Mehrheiten abzubilden. In der Stadtverordnetenversammlung am 9.6.2026 sollte nun der 10. Sitz beschlossen worden. Dafür wurden alle Stimmen von SPD, Grünen und FDP benötigt, da dieser nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen werden konnte.
Ich habe dem zusätzlichen Magistratssitz nicht zugestimmt. Meine Entscheidung kam nicht spontan, aber ich habe mit mir bis zum Ende gerungen, ob ich wirklich so abstimmen sollte. In der Diskussion um den Calisthenics-Park hatte ich den Eindruck, dass Fakten keine Rolle spielen und eine offene Diskussion in der Fraktion vermieden wurde. Diese Art der Politik wollte ich nicht im Magistrat stärken und ich konnte folglich dem Sitz nicht zustimmen.
Mein Abstimmungsverhalten wurde von CDU und ÜWG positiv aufgenommen, während SPD, Grüne und FDP entsetzt waren.
Das ist kein Racheakt, auch wenn es mir nun vorgeworfen wird. Ich wollte einfach keinem weiteren Sitz zustimmen. Hätte ich den Wunsch nach Rache, so würde ich die CDU/ÜWG fragen, ob wir den Magistrat um einen Sitz verkleinern wollen oder hätte schon in der Stadtverordnetenversammlung am 9.6.2026 einen Änderungsantrag gestellt. In diesem Fall würde ein SPD-Mitglied aus dem Magistrat ausscheiden oder wäre ausgeschieden. Aber ich bin bis heute nicht einmal verärgert.
Da ich mich in der aufgeheizten Atmosphäre an dem Abend nicht erklären wollte und ich am Tag der Fraktionssitzung eine Klasse nach Berlin begleitete, schrieb ich meine damalige Sicht auf die Ereignisse in einer Stellungnahme für die Mitglieder der SPD-Fraktion nieder, die ich am 12.6.2026 versandt habe.
Zum Download der Stellungnahme hier klicken.Mir wurde der gesichtswahrende, meinerseitige Austritt aus der Fraktion angeboten, der öffentlich weitgehend geräuschlos zur Kenntnis genommen worden wäre. Ich hatte mir aber gewünscht, mich persönlich zu erklären und antwortete, dass ich die Fraktion nicht verlassen wollte. Also wurde ich in der Sitzung am 15.6.2026 in Abwesenheit aus der Fraktion ausgeschlossen.
Die nun stattfindende Dämonisierung meiner Person ist verständlich und dürfte aus der Enttäuschung über mein Abstimmungsverhalten resultieren.
Die SPD-Fraktion schreibt: „Keine Debatte über Punkt A, sei sie auch noch so unsäglich verlaufen, rechtfertigt es, Punkt B zum Anlass zu nehmen, unangekündigt und unerwartbar dagegen zu stimmen.“ Ich sehe das anders. Wenn die Debatte über Punkt A so unsäglich verläuft, dass ich kein Vertrauen mehr in die Prozesse zur Entscheidungsfindung habe, kann ich das bei Punkt B, wo es um einen Machtzuwachs für den gleichen Personenkreis geht, nicht guten Gewissens zustimmen.
Ich verstehe mein kommunalpolitisches Mandat als Verpflichtung zur Sachpolitik. Für mich stehen die Qualität der Argumente, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Parteizugehörigkeit ist für mich wichtig, sie kann jedoch die eigenständige Gewissensentscheidung eines Mandatsträgers nicht ersetzen.
Können Mandatsträger ihre politischen Entscheidungen nicht nachvollziehbar und überzeugend begründen, so erzeugt dies Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern, fördert das Misstrauen gegenüber der Politik und führt zum Eindruck von Abgehobenheit und Klüngelei.
152 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Michelstadt, 84 Schülerinnen und Schüler der TLS sowie die Leitungen beider Schulen sprachen sich für den Standort Bienenmarkt aus. Dennoch blieb die SPD bei ihrer bisherigen Position, ohne dass mir hierfür überzeugende Sachargumente genannt wurden. Wer die Anliegen junger Menschen ernst nehmen will, muss sie nicht immer übernehmen, aber er sollte erklären können, warum er sie ablehnt. Genau diese Erklärung fehlt mir bis heute.
Ich werde mein Mandat weiterhin als fraktionsloses Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ausüben. Dabei werde ich Vorhaben unterstützen, die ich für sinnvoll, nachvollziehbar und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Michelstadts halte – unabhängig davon, von welcher Fraktion oder Gruppierung sie eingebracht werden.